„Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen.“ (Abraham Lincoln, 16. US-Präsident
Tatsache ist…
…die große Koalition ist gescheitert. Ein Faktum, das schon seit einigen Monaten die österreichische Innenpolitik prägt. Nun stehen uns Neuwahlen bevor und die Schlacht um die heißbegehrten Wahlstimmen beginnt auf ein Neues. Im folgenden werden, unabhängig von den einzelnen Wahlprogrammen und Wahlinhalten, 3 Propositionen aufgestellt, die die derzeitige politische Wahllage kritisch beleuchten.
Laut jüngsten Umfragen liegt die ÖVP mit 30% knapp vor der SPÖ mit 27%. Im Anschluss daran folgen FPÖ (19%), Grüne (16%) und BZÖ (5%). Würde dies dem wahren Endergebnis der Wahlen entsprechen so wäre eine 2-Parteien-Regierung nur durch die große Koalition möglich. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Liberale Forum (LiF) und auch die Liste Dinkhauser mit an den Start gehen. Das Ergebnis laut Umfragen würde, unter Berücksichtigung aller sieben Parteien, derzeit wie folgt aussehen:
ÖVP – 29%
SPÖ – 25%
FPÖ – 15%
Grüne – 14%
BZÖ – 7%
Dinkhauser – 6%
LiF – 4%
Sofort wird klar, dass die großen Parteien kaum an Stimmen verlieren würden, aber die FPÖ müsste mit großen Einbußen rechnen: von 19% auf 15%. Gemäß der Umfrage, wären auch alle sieben (!) Parteien im Parlament vertreten, da die 4% Hürde von allen Parteien erreicht worden wäre. So etwas hat es bislang in der Geschichte der Zweiten Republik nicht gegeben. Bislang gab es maximal 5 Parteien die den Sprung ins Parlament schafften (1994, 1995 und 2006).
Jedoch muss gesagt werden, dass diese Umfragen nur wenig repräsentativ erscheinen, da 42% der Befragten noch unentschlossen sind, ob sie überhaupt wählen gehen bzw. welche Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Die Vergangenheit weißt deutlich einen negativen Trend bei der Wahlbeteiligung auf. Trotz wachsender Bevölkerungszahl gab es bereits bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2006 einen Anteil an Nichtwähler von 21,52%. Dies entsprach etwa 1,300.000 MitbürgerInnen und stellte somit die drittstärkste und theoretisch auch regierungsfähige Partei (!) in Österreich.
prinzipiell sollte man auch den einen oder anderen gedanken an ein mehrheitswahlrecht nach französischem vorbild verschwenden. ein the-winner-takes-it-all-prinzip würde zwar auf ewigkeiten schwarz oder rot als regierungen einbetonieren, dafür würd was weitergehen, weil man nicht mehr auf koalitionshickhack angewiesen wär….
ansonsten steht uns ein grauslicher ausländer- und anti-eu-wahlkampf bevor, bei dem mir jetzt schon das speiben kommt.
Von: El.Daniel am Juli 26, 2008
um 4:06
Ich fürchte nur, dass es für eine Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild eventuell schon zu spät sein könnte für diese Wahlen.
Prinzipiell, wäre es aber vermutlich eine sinnvollere Variante, wenn man die 3 Propositionen betrachtet.
Von: flashhawk am Juli 28, 2008
um 10:53
Also derzeit funktioniert die Regierung ja blendent. Da könnte doch glatt eine Neuauflage drinnen sein.
Apropos Ausländerwahlkampf etc: Da hat Frankreich mit Chirac, Sarkozy und Le Pen auch einiges vorgelegt
Von: Вена18 am August 13, 2008
um 6:16